I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 02.03.10)
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten
für alle geschlossenen Verträge zwischen
dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung
ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
II.
Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Sie
können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
Beachten
Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die
zum Kauf beabsichtigen Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“
aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“
und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z.
B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers)
bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die
entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst
eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum
Vertragsschluss führt.
Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch schriftliche Bestätigung, in
welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder die Versendung der Ware
bestätigt wird.
Sollten
Sie binnen 10 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
III.
Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender
Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu
zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind
nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen
Die
Zahlungs- und Lieferbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche
in der Navigation.
Vom Verkäufer gelegte Rechnungen
werden sofort zur Zahlung fällig.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher
sind, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher,
erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird
vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Verbraucher bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
V. Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen
Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie
Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit
der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Sie sind
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet
der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die
Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der
Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
VI. Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Sind Sie
Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen
Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden
Verkäufer ab.
Sie sind
weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
VII. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche
Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit
dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
VIII.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist
Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
